Versöhnung mit Iran – Notlösung oder Notwendigkeit?
Laut einem Report der Middle East Newsline und einer darauf berufenden Meldung der nahestehenden Onlinezeitschrift World Tribune , finden im Weißen Haus derzeit heftige Debatten über den Vorschlag einer Neuausrichtung der US-Iranpolitik statt.
Der amerikanische Präsident solle demnach eine „dramatische Versöhnung“ mit Tehran in Betracht ziehen – ein Vorgehen, welches von ranghohen Beamten abgelehnt wird.
Diverse anonyme Regierungsbeamte beschrieben demnach, wie führende Berater der Obama- Regierung darüber übereinstimmen, dass ein solch energisches Vorgehen einen prägenden Nachlass des Präsidenten bedeuten würde, dessen Aussichten auf eine Wiederwahl in 2012 stetig sinkten.
Wörtlich sagte eine Quelle: „Die Idee ist, mit dem Iran so vorzugehen, wie es Nixon mit China machte – eine Versöhnung mit Dialog, die Tehran zur führenden Kraft in der Region berufen würde“.
Demnach entstammen Gegner dieses Vorschlags sowohl dem Nationalen Sicherheitsrat, als auch dem Verteidigungs- und Außenministerium. Diese beanstanden dabei Irans Haltung, nicht auf sein Nuklearprogramm und die damit verbundene Urananreicherung verzichten zu wollen.Von Befürwortern soll an dieser Stelle vorgeschlagen worden sein, Teheran könne im Rahmen einer Versöhnung sogar sein umstrittenes Nuklearprogramm fortführen, was sicherlich eines der Hauptforderungen Tehrans bei einer Wiederaufnahme des Dialogs wäre, neben dem Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und Afghanistan, welcher bereits eingeleitet wurde.
Den Informanten nach gehören Valerie Jarret, Samantha Power und die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice zu den Beratern, die einen Abzug der US-Truppen in diesem Rahmen begrüßen würden.
Das Vorgehen der Obama-Regierungen beruhe auf die alamierende Einsicht, dass man zu wenig Wahlkampfgelder für die nächsten Wahlen generiert habe. Auch soll der Anteil an Geldern, die z.B. von jüdischen US-Wählern gesponsort wurden, nicht mehr als 8 Prozent der Summen von 2008 betragen – eine Anspielung auf die unbeliebte Nahostpolitik Obamas unter Israelis und jüdischen US-Amerikanern. Im ersten Wahlkampf galten jüdische Wähler und Mitglieder der Demokratischen Partei noch als größte Unterstützer Obamas.
„Obama hat sowohl starke politische als auch rechtliche Probleme die nächste Periode zu gewinnen“, sagt ein namentlich nicht genannter ehemaliger Wahlkampfleiter. „Sollte er der Meinung sein, dass er verlieren wird, könnte er eine Außen- als auch Innenpolitik verfolgen, die kontrovers sein könnte“, so die Quelle weiter.
„Ziel ist es, den Präsidenten als einen Friedensstifter darzustellen, der von den Republikanern und dem Kongress gestoppt wurde.“
Konfliktlösung ja, Freundschaft nein
Trotz der theoretischen Möglichkeit eines solchen Ansatzes der Obama-Regierung, stünde eine solche Vorgehensweise in starkem Kontrast zur aktuellen Sanktionspolitik der USA. Denn fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichtes der Middle East Newsline, verabschiedete die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran.
Die zuletzt zitierte Aussage lässt darauf schließen, dass eine Versöhnung mit dem Iran rein aus symbolischen Zwecken vorangetrieben werden könnte, um den Demokraten einen Image-Vorteil gegenüber Republikanern in der zukünftigen Auslandsdebatte zu verschaffen.
Doch selbst wenn die Absichten der Obama-Riege bestätigt würden, so liegt es nicht im alleinigen Ermessen des US-Präsidenten eine Versöhnung oder Dialog mit dem Iran herzustellen.
Denn auch der innenpolitische Status Ahmadinejads ist angeschlagen. Nachdem er seinen Chefberater Mashaie vom Posten des Stabschef unter Druck abberufen musste und ihm verwehrt wurde den Geheimdienstminister abzusetzen, wurde nun auch der von ihm berufene Vizeaußenminister Maleksadeh nach nur einer Woche zurückgerufen und vor wenigen Tagen sogar wegen vergangenen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Das Parlament drohte zuvor den Außenminister Salehi abwählen zu lassen, sollte der Präsident bei seiner Entscheidung bleiben.
Die Blockadehaltung gegenüber Ahmadinejads Ambitionen und die Beschneidung seines Machteinflusses in außen- und sicherheitspolitischen Institutionen, macht es ihm unmöglich, ohne den Segen der Gegner einen Dialog mit den USA einzugehen, auch wenn es für Ahmadinejad von gleicher politischer Bedeutung wäre wie für Obama.
Auch sollte nicht vergessen werden, dass das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Khamenei, seit Jahren eine Politik verfolgt, die zwar Probleme mit den USA beseitigen möchte, ohne aber mit den USA eine Beziehung, geschweige denn eine Versöhnung, einzugehen – zumindest vorerst nicht. Denn in 2008 sagte Khamenei in einer Rede in Yazd, er wäre der Erste, der Beziehungen mit den USA aufnehmen würde, wenn diese denn zum Vorteil des iranischen Volkes wären. Somit steht zwar eine Tür seitens Khamenei offen, jedoch wird es den Iranfalken in Washington wohl erspart bleiben, ihren Präsidenten bald in einem persönlichen Gespräch mit Khamenei in Tehran zu erleben.
Eigeninteresse vs. nationales Interesse
Viel eher müssen sie sich vor den Argumenten Obamas behaupten, die Republikaner hätten durch ihre harte Iranpolitik die Fehler seines Vorgängers weitergetragen und genau das Gegenteil dessen erreicht, was anvisiert wurde: Ein Iran, dem zum Nachteil der US-Interessen, sämtliche Türen nördlich der arabischen Halbinsel offen stehen und das sich mit der Kultivierung von Antiamerikanismus zur Großmacht der Region stilisieren konnte.
Obama hat schon letztes Jahr anklingen lassen, dass die USA nicht mehr alleine in der Welt agieren können. Es bleibt abzuwarten ob es ihm in der kommenden Zeit gelingen wird, seine von Kritikern als Schwäche bezeichnete Haltung, in eine Notwendigkeit für US-amerikanische Interessen umzumünzen.
Sollten Obama und die Demokraten aber das Iran-Thema instrumentalisieren und eine nur flüchtige Politik gegenüber Tehran formulieren wollen, die nur kurzfristigen und selbsgerechten Zwecken einer Partei dient, werden sie damit weder die langfristig und prinzipiell denkenden Iraner beeindrucken, noch ihre eigenen Kritiker, die ihnen vorwerfen werden, aus Trotz das nationale Interesse der USA und die Sicherheit der Region zu gefährden.
(ASR)
©iranicum.com
Foto: Pete Souza (White House)
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