“Der Westen kann sich einen souveränen Iran nicht leisten”
Iranicum sprach mit der Iran-Kennerin Shirin Shafaie über die jüngsten EU-Sanktionen gegen Tehran, die restriktive Iranpolitik in den internationalen Beziehungen und dem andauernden Nuklearkonflikt. Frau Shafaie ist Wissenschaftlerin an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London und Präsidentin der SOAS Research Students’ Society. Dort promoviert sie am Fachbereich Politik und Internationale Studien und forscht unter dem Arbeitstitel “Zeitgenössische iranische Kriegsschilderungen – Eine dialektische Diskursanalyse“.
Iranicum: Frau Shafaie, vor kurzem hat der EU-Ministerrat beschlossen die Europäisch Iranische Handelsbank AG in Hamburg in die Iran-Sanktionsliste aufzunehmen, obwohl die deutsche BaFin und Bundesbank bisher keinerlei Verstöße gegen bestehende Sanktionen seitens der EIH feststellen konnten. Auch wurden etliche andere iranische Firmen unde Personen aufgelistet, die im Zusammenhang mit einem möglichen Nuklearwaffenprogramm stehen sollen. Wie war Ihr erster Eindruck bezüglich dieser Entscheidung aus Brüssel?
Shafaie: Das hat mich natürlich betrübt, aber keineswegs war ich überrascht das zu hören. Einige Mitglieder der EU haben wieder nach bekannter Manier Iran – und damit auch unschuldige Staatsbürger Irans und der EU – für ein Verbrechen bestraft, welches noch nicht statt gefunden hat. Bisher konnten weder die USA noch Großbritannien, Frankreich oder Deutschland, die Anschuldigungen, dass iranische Nuklearprogramm diene militärischen Zwecken, mit Fakten belegen.
Die Macht, das Recht und die Verantwortlichkeit die friedvolle Natur des iranischen Nuklearprogramms zu erfassen, liegt ausschließlich bei der IAEO; und diese hat immer wieder bestätigt, dass Iran nie mehr Uran angereichert hat als angekündigt und das bisher niemals Nuklearmaterial zu militärischen Zwecken in Iran genutzt wurde. Diese Tatsache wurde jüngst von sechs ehemaligen EU-Botschaftern zu Tehran nochmal in einem Friedensaufruf mit dem Titel „Iran verstößt nicht gegen internationales Recht“ hervorgehoben. Darunter die Botschafter Großbritanniens, Schwedens, Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und Italiens.
Die jetzige Entscheidung schreibt ein weiteres Kapitel in der Geschichte der Dämonisierung Irans. Angefangen bei der islamischen Revolution im Jahre 1979, über den Iran-Irak-Krieg, bei dem Saddam von gewissen europäischen Staaten unterstützt wurde, bis hin ins 21. Jahrhundert, in dem diese Dämonisierung, einem Krieg nahe, unter dem Banner von Sanktionen und Eindämmung agierte. Es ist traurig, dass die einzige Annäherung der EU gegenüber Iran ein konfrontativer Ansatz destruktiver Natur ist.
Der spezielle Fall der EU-Sanktionen gegen die EIH ist also nicht ganz überraschend, da westliche Anschuldigungen gegenüber Iranbezogene Geschäfte schon immer mit Fabrikationen und Falschheiten vermengt wurden.
Iranicum: Sie behaupten, dass die Dämonisierung Irans so alt ist, wie die Islamische Republik selbst. Welche weiteren Instrumente außer den bekannten Sanktionen und militärischen Drohungen wurden und werden angewendet?
Shafaie: Die Maßnahmen sind vielfältig und proaktiv. Coercive Diplomacy [Anm.d.Red: Zwangsdiplomatie] ist ursprünglich eine Strategie, die unter der Drohung von Gewalt bzw. begrenzter Gewalt, einen Adressaten davon abzuhalten versucht eine gewisse Handlung oder Verhalten fortzusetzen . Im Falle Irans ist das Spektrum sehr umfangreich: neben Sanktionen gibt es Drohungen eines Nuklearschlags, die im „All-Options-are-on-the-table-„-Slogan impliziert sind; politische Sanktionen gegen Individuen und das Einfrieren iranischen Vermögens, inklusive zehn Milliarden US-Dollar die mit dem Nuklearprogramm nichts zu tun haben. Desweiteren gab es schädliche Cyberattacken gegen Nuklearanlagen, diplomatische und finanzielle Unterstützung bei Terroranschlägen innerhalb Irans, Anschläge gegen Nuklearwissenschaftler und so weiter.
Das Tragische an der Sache ist doch, dass das Ganze sich zu einem Klischee entwickelt hat. Der ganze Diskurs um Coercive Diplomacy inklusive der Spannweite von Sanktionen bis hin zur Nuklearschlagsdrohung, ist, basierend auf der falschen Anschuldigung Iran strebe nach einer Atombombe, durch internationale Sozialisation mittlerweile völlig salonfähig geworden. Die Akte des Nuklearfalls liegt nach wie vor geöffnet und die IAEO-Inspektoren sind immer noch an der Arbeit, auch wenn das Urteil schon gefällt wurde und die Strafmaßnahmen immer noch andauern.
Ich glaube wir sollten uns bewusst machen, was eigentlich das Problem ist bzw. jemals war, um es lösen zu können. Mein Argument ist, dass wir am falschen Ort die falschen Mittel benutzen um ein imaginäres Problem zu lösen.
Iranicum: Sie suggerieren damit, dass der Nuklearfall eine vorgeschobene Ausrede sei und es diese Konflikte schon in der Vergangenheit gegeben habe. Doch was sind dann die eigentlichen Probleme die man mit Iran hat – gibt es ein Kernproblem?
Shafaie: Iran ist unbestreitbar ein wichtiger Staat im Mittleren Osten und international bedeutend aufgrund seiner Geopolitik, seiner Natur- und Humanressourcen und seiner Kultur- und Religionsgeschichte. Daher macht es für den Westen einen so großen Unterschied, ob Iran sich in Übereinstimmung mit deren Interessen verhält, wie es das z.B. zu Zeiten des Shahs der Fall war, oder ob sich Iran eher nach seinen nationalen Rechten und Interessen orientiert. Mit anderen Worten: Der Westen glaubt, sich in einer strategisch wichtigen Region wie dem Mittleren Osten, einen uneingeschränkt souveränen Iran nicht leisten zu können.
Daher würde ich behaupten, dass das Kernproblem für den Westen weder das iranische Militär noch deren Menschenrechtssituation ist, sondern Irans nationale Unabhängigkeit. Es ist eine Tatsache, dass die Symptome dieses Problems ebenfalls in der Vergangenheit festzustellen sind. Zum Beispiel als man 1953 in der „Operation Ajax“ die demokratisch gewählte Regierung Mohammad Mossadegh mit amerikanisch-britischer Hilfe putschte. Dies geschah als Antwort auf die kurz zuvor begonnene Verstaatlichung der iranischen Erdöls durch Mossadegh.
Mehr als ein halbes Jahrhundert später pocht Iran wiedereinmal auf eines seiner unveräußerlichen Rechte – das Recht auf eine friedliche Nutzung von Nuklearenergie. Und auch dieses mal löst die Nationalisierung des Nuklearprogramms ähnliche Sorgen im Westen aus.
Darum wird es auch als Ausrede benutzt um Iran zu schwächen, zu dämonisieren, zu isolieren und schlussendlich das politisch unabhängige Regime in Tehran zu stürzen. Aber es geht nicht nur um Probleme die man hat. Einige Staaten profitieren wirtschaftlich von der Verteufelung Irans vor den Augen seiner ölreichen Nachbarn. Eine auf eine angebliche Nuklearbedrohung gemünzte Iranophobie erlaubt es, den rohstoffreichen Ländern der arabischen Halbinsel milliardenschwere Racketenschutzschilde zu verkaufen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass, während man Iran auf der einen Seite versucht zu schwächen und seine nationale Unabhängigkeit durch Wirtschaftssanktionen zu boykottieren, man auf der anderen Seite finanzielle Vorteile daraus zieht, die Wahrnemung von einem bedrohlichen Iran durchzusetzen.
Iranicum: Selbst wenn Iran keine militärische Bedrohung darstellt, haben wir es mit einem Land zu tun, welches in Europa als ein vom Volk nicht gewollter und diktatorischer Staat wahrgenommen wird. Warum sollte man eigentlich keine Diplomatie des Zwangs und Eindämmung gegen solch ein Land anwenden? Auch gegen Saddam wurde diese Politik angewendet, die schlußendlich zu seinem Sturz und zu einem demokratischen Irak beigetragen hat.
Shafaie: Sogar wenn Europa die Islamische Republik als illegitim und diktatorisch betrachtet – und damit ein Problem haben sollte – so akzeptiert es Iran nach wie vor als einen souveränen Nationalstaat und ist somit laut internationaler Norm dazu verpflichtet jegliche Anwendung von Drohungen und Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit des Irans bzw. jedes andere Verhalten, welches den Satzungen der UN widerspricht, zu unterlassen. Sogar wenn es das Hauptziels Europas sein sollte das angebliche Leid der iranischen Bevölkerung oder deren alltäglichen Restriktionen zu beseitigen, so sollte sich Europa zuerst bewusst werden, dass es selbst zu genanntem Leid beiträgt, indem es die Bürger der Islamischen Republik mit willkürlichen Straf- und Zwangsmaßnahmen überzieht.
Auch wenn Irak sich de facto nach dem US-geführten Einmarsch in 2003 zu einer „Demokratie“ gewandelt hat, beruhte die Invasion auf einem falschen Vorwand: Der Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak. Menschenrechtsverletzungen und die Abwesenheit von Demokratie in Irak jedoch, schienen damals die USA nicht zu stören. Desweiteren hat das damalige Sanktionsregime, welches ein ganzes Jahrzehnt lang wirkte, dem irakischen Staat und seiner Bevölkerung sämtlicher ökonomischer und technischer Infrastruktur beraubt – Faktoren, die für das Wohlergehen und die Entwicklung jeden Volkes in einer nennenswerten Demokratie von Bedeutung sind.
Sogar wenn die westlichen Absichten ausschließlich auf die Förderung von Menschenrechten und die Errichtung von Demokratien im Mittleren Osten zielen würden; sogar wenn die adressierten Bevölkerungen diese Bestrebungen akzeptierten und die wohlwollenden westlichen Strategien Aussicht auf Erfolg hätten, so wäre es immer noch paradox und sinnlos, einen Weg des Zwangs, der Konfrontation und des Konflikts einzuschlagen, um Frieden und Wohlstand zu erreichen.
Iranicum: Iranopohobie ist historisch gesehen scheinbar vorrangig in den Außenpolitiken der USA und Großbritanniens zu verorten. Über die Doppelte Eindämmungspolitik wurde häufig gesagt, dass sie schon zu Zeiten der Regierung Clintons Probleme hatte, seine Verbündeten auf eine Linie zu halten. Wie schätzen sie die heutige Kooperation diesbezüglich ab und wie sieht diese genau aus?
Shafaie: Ich glaube nicht, dass die USA jemals signifikante Probleme hatte Iran in den Augen seiner europäischen Alliierten oder der arabischen Satellitenstaaten zu dämonisieren. Unmittelbar nach der Islamischen Revolution 1979 gab es abgestimmte Bestrebungen, Saddam Hussein bei seinem Gewaltakt gegen die neu gegründete Republik zu unterstützen. Mit dabei waren u.a. die USA, Großbritannien, Frankreich, West-Deutschland und Italien, aber auch die Sowjetunion und fast alle arabischen Staaten der Region, außer Syrien und Libyen.
Die Europäer haben mit ihren Waffenlieferungen an Irak, die damalige Argumentation Saddam Husseins Iran würde seine Revolution vor allem in die arabischen Ölmonarchien exportieren wollen, nutzbringend legitimiert. Folglich scheiterte der UN-Sicherheitsrat auch darin, Irak als eigentlichen Aggressor des Irak-Iran-Krieges zu benennen, die Gewaltakte explizit zu verurteilen oder Saddam von der Nutzung chemischer Waffen abzuhalten, die er gegen seine eigene kurdische Bevölkerung einsetzte. Dies hätte die Iraner nämlich zu einem Waffenstillstand motiviert und den westlichen Waffengeschäften in der Region ein Ende bereitet.
Eine ähnliche Position wurde während der Clinton-Administration vertreten, welches als Dual Containment bekannt wurde und darauf abzielte sowohl Irak als auch Iran zu isolieren und beiden vom internationalen Handels- und Finanznetzwerk abzutrennen. Nach der Invasion 2003 ist Iran wieder in den Fokus des westlichen Dämonisierungsdiskurses in der Region geraten. Gerade mit Hinblick auf die aktuellen arabischen Revolten möchte der Westen ein Exempel statuieren und revolutionäre Gruppen vom Willen abzubringen nach einem vollständig unabhängigen Regime zu streben, welches die westlichen Interessen der Region torpedieren würde. Es gibt viele Bespiele einer US-europäischen Kooperation Iranophobie in der Region anzureichern. Das aktuellste Beispiel sind EU-Sanktionen gegen iranische Banken und Unternehmen, die auch dafür gedacht sind die arabischen Monarchien vor dem Hintergrund der Gefahr eines nuklear „bewaffneten“ Irans zu beschwichtigen.
Aber es gibt in der EU auch Unstimmigkeiten bezüglich der amerikanischen, britischen und israelischen Politik der Eindämmung und des Regime Changes. Diese Unstimmigkeiten spiegeln sich auch in der Aussage des britischen Premiers Cameron wieder, der im Februar 2011 in Katar die Gründung einer Splittergruppe gleichgesinnter Europäer vorgeschlagen hat, um Aktionen gegen Iran auch außerhalb des EU-Mainstreams zu koordinieren. Dies zeigt, dass es Unsicherheiten darüber gibt, wie lange US- und Israel-gestützte Sanktionen von allen 27 Mitgliedern getragen werden können. Zum Beispiel haben Italien, Griechenland und Österreich schon erste Anzeichen von Ablehnung geäußert.
Iranicum: Sie selbst promovieren als Auslandstudentin aus Iran an einer britischen Hochschule. Welche Nachteile ergeben sich eigentlich für Sie und andere iranische Kommilitonen durch die Restriktionen?
Shafaie: Es gibt tausende iranische Studenten im Ausland, die durch ihre Familien im Iran finanziert werden. Viele von ihnen studieren und leben innerhalb der EU-Grenzen. Hunderte von ihnen, die in Großbritannien studieren und eines der höchsten Raten für die Studiengebühren bezahlen müssen, haben außergewöhnliche Probleme diese Zahlungen zu tätigen. Dies ist ein direktes Resultat aus den willkürlichen EU-Sanktionen, welche vom europäischen Finanzsystem abschotten und keine Transaktionen ins Ausland erlauben. Dieses Problem wird auf beiden Seiten des Atlantiks immer größer. Diese jüngsten Dimensionen werden in einem ausführlichen Dokument des Asian Law Caucus angesprochen, welches die Restriktionen ausleuchtet, die sich auf persönliche, familiäre und gemeinnützige Transaktionen iranischer US-Amerikaner auswirken.
Iran untersteht zur Zeit einer multifinanziellen Besatzung, dessen Belastungen gerade von iranischen Studenten im Ausland und deren Familien in Iran zu spüren sind. Wenn es soetwas geben würde wie ein Internationales Studentenrecht – genauso wie es universelle Menschenrechte gibt – würde das Recht auf freie Fächerwahl und die Zahlungsfreiheit zu den vitalen Bestandteilen eines solchen Rechts gelten. De Facto ist ein Recht auf Bildung auch in den UN-Menschenrechtskonventionen enthalten und beinhaltet die gerade genannten Rechte. Traurigerweise wird dieses de-facto-Recht gegenüber iranischen Studenten im Ausland von vielen Ländern verletzt, ganz besonders von westlichen Demokratien, welche die höchste Anzahl an iranischen Auslandsstudenten in ihren Bildungssystemen aufweisen.
Iranicum: Frau Shafaie, wir danken Ihnen vielmals für das Gespräch.
Das Interview führte Ali S. Rad
©iranicum.com Foto: Pete Souza
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