Die westliche Sanktionspolitik gegenüber dem Iran, hat in den vergangenen Monaten noch nie dagewesene Ausmaße erreicht. Angesichts der unermüdlichen Bemühungen der meisten NATO-Mitgliedsländer, die Islamische Republik mit allen zur Verfügung stehender wirtschaftlicher Mechanismen und militärischen Drohgebärden zu einer aufgezwungenen Kooperation zu bewegen, müsste ein Blick auf die derzeitige Faktenlage die NATO-Beobachter äußerst unzufrieden stimmen.

Wirtschaftsboom gegen Währungsschwäche

Obwohl Tehran nahezu vollständig vom westlichen und somit größten und einflussreichsten Finanzsystem der Welt abgeschnitten ist, bescheinigte der neueste World Economic Outlook (WEO) des Internationalen Währungsfond (IWF) dem Land im vergangenem Jahr, trotz mehrmaliger Verschärfungen der Sanktionen, ein Wirtschaftswachstum von 2,5%. Zwar ist das im Vergleich zu anderen aufstrebenden Nationen wie der Türkei oder Südkorea ein relativ geringes Wachstum, doch angesichts der anhaltenden Sanktionen, eine beeindruckende Leistung, die vermutlich kein westlicher Analyst erwartet hätte [1]. Die Zahlen belegen, dass Teheran das Sanktionsspiel meisterhaft mitgespielt hat und entgegen vieler Berichterstattungen, derzeit immernoch als Sieger dasteht.

Die Hohe Inflationsrate im Iran, welche 2011 unglaubliche 22% betrug, ist hingegen nicht auf die Sanktionen zurückzuführen, wie oftmals behauptet wird, sondern auf die gezielte Streichung unzähliger Subventionen des Staates im Energie- und Nachrungsmittelsektor. Der iranische Staat zahlte seinen Bürgern im Schnitt 60 Milliarden US-Dollar pro Jahr, um die Energie- und Treibstoffkosten und viele Nahrungsmittel so günstig wie möglich zu halten. Die hierdurch entstandenen Preise waren nicht nur „fern ab jeder Realität“ sondern ebenso „wirtschaftlich unverantwortlich und auf Dauer untragbar […] [2].“ wie es ein IWF Report Mitte 2011 bezeichnete. Diese Preise führten dazu, dass der Iran nicht nur zur Energieintensivsten bzw. verschwenderichsten Nation des Planeten aufstieg, sondern ebenso zum weltweit größten Verschwender von Brot und Weizen. Die hohe Inflationsrate ist somit nicht ein Anzeichen für einen iranischen Wirtschaftseinbruch, sondern eine längst überfällige Anpassung der Preise an internationale Standards. Nichts desto trotz bleiben sowohl die Benzinpreise, als auch die meisten Nahrungsmittelpreise äußerst günstig. Die Preise für vereinzelte Güter wie Rinderhackfleich oder Tomaten, von deren Import der Iran abhängt, haben diese allerdings auf europäisches Niveau angehoben.

Die Streichung der Subventionen war zwar lange vorgesehen, doch scheint das Timeing Tehrans geradezu perfekt zu sein. Wie Iranicum bereits berichtete, sahen die Sanktionen des Westens auch vor, alle Treibstoffimporte in den Iran zu blockieren, um das Land und dessen Wirtschaft regelrecht zu lähmen. Auch hier schaffte es die Islamische Republik durch Reformen und unglaublicher Tatenkraft, die Pläne der USA und Europa zu vereiteln, indem es seine gesamte Treibstoffwirtschaft bzw. Organisation auf den Kopf stellte und den Iran nicht nur völlig unabhängig von solchen Benzinimporten machte, sondern ebenso zum Treibstoffexporteur werden lies.

Die jüngst verabschiedeten Sanktionen der EU gegen den Iran, die eine Folge der neuen US Sanktionen darstellen, zeigen mit noch nie da gewesener Deutlichkeit auf, dass die Führung in Brüssel nicht nur die Regierung des Landes schwächen möchte, sondern die ganze Nation, samt Bevölkerung, benachteiligen will. Es ist nicht nur vorgesehen ein Ölembargo ab Juni 2011 durchzusetzen, sonder ebenso alle Exporte von Edelmetallen und Edelsteinen zu stoppen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Lebensgrundlage aller Iraner – der iranische Währung Rial. Dieser, in den Medien totgeschwiegene Währungskrieg, traf den Iran allem Anschein nach relativ unerwartet, weswegen der Rial innerhalb kürzester Zeit einen Großteil seines Wertes verlor. Nur durch ein direktes Eingreifen der Regierung war es der Führung möglich, diesen Vorfall so gut es ging einzudämmen. Allerdings war Teheran über  die vergangenen zehn Jahre hinweg nicht untätig und hatte versucht so viele Gold und Währungsreserven anzulegen wie nur möglich. So bestätigte der iranische Handelsminister Yahya Ale-Eshagh diese Woche, dass der Staat aktuell über 907 Tonnen Gold und 120 Milliarden US-Dollar ausländischer Währungsreserven verfüge, womit der Iran auf Platz acht der Weltrangliste für Goldreserven, noch vor Japan und Russland, gelistet wird. Ähnliche Angaben Tehrans haben sich in der Vergangenheit bereits bewahrheitet, was die Glaubwürdigkeit der Zahlen untermauert. Die Kombination der Reformen mit den unerwartet hohen Reserven macht Tehran theoretisch äußerst resistent gegen weitere Währungsmanipulationen, sofern die Regierung eingreifen möchte. Die Frage ist, weshalb der Iran nicht weiter aktiv wird, um die Währung noch effektiver zu stärken. Das Verhalten könnte darauf hindeuten, dass sich die Führung ihre Ressourcen im Währungskrieg aufbewahrt, um eine eventuell völlig neue Währung, die nach entsprechende Reformen eingeführt und über die bereits spekuliert wird, zu stützen. Obwohl die neueste wirtschaftliche Attacke der EU einen negativen Einfluss auf die iranische Währung hatte, konnte Teheran die Auswirkungen eindämmen und weitere Schäden verhindern.

Iran spaltet Ost und West endgültig

Wie Iranicum bereits erläuterte, würde der Wegfall der iranischen Ölexporte Richtung Europa, minimale bis keinerlei Einfluss auf die iranische Wirtschaft haben, da nur 18% dieser Exporte betroffen wären und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neue Abnehmer bereits vor der Tür stehen und nur darauf warten die Anteile der EU zu erwerben.  Problematisch würde es für den Iran erst werden, wenn andere große Abnehmer wie China, Indien, Südkorea oder Japan mitspielen würden. Für gewöhnlich zeigten sich diese Länder auch äußerst Kooperativ bei der Umsetzung von nicht bindenden Sondersanktionen, sahen sie doch ihre wichtige Wirtschaftsbeziehung mit den USA und Europa in Gefahr. Doch mit der Durchsetzung eines möglichen Ölembargos, wurde eine Schwelle durchbrochen, welche die Beziehungen dieser Länder mit dem Westen in ernste Mitleidenschaft ziehen kann. Für China ist die Iranfrage schon lange keine Wirtschaftsfrage mehr, sondern eine geopolitische Priorität. Mit einer Abdeckung von 15% des chinesischen Ölbedarfes ist der Iran für China wichtiger als Saudi-Arabien für die USA. Vor wenigen Wochen schickten die Vereinigten Staaten ihren Finanzminister Timothy Geithner nach China, der Peking für das Ölembargo gewinnen wollte, aber kläglich scheiterte. Kurz darauf folgte Angela Merkel und biss, wie ihre Vorgänger, ebenso auf Granit. China machte somit für jedermann klar, dass es weder weiteren Sanktionen im UN-Weltsicherheitsrat zustimmen, noch den westlichen Bitten Folge leisten wird und um normale Geschäftsbeziehungen mit Teheran bemüht sei. Ebenso äußerten sich Russland als auch Indien, in einer noch nie dagewesenen und scharfen Tonlage. Waren die Signale aus Japan und Südkorea anfangs noch gemischt, kristallisiert sich immer mehr eine ablehnende Haltung der beiden Staaten gegenüber Ölsanktionen heraus, die sie vor ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten stellen würden.

Der Medienlandschaft in Deutschland ist entgangen, dass sich eine iranisch-russisch-chinesische Achse gebildet hat, die mit anderen verbündeten Staaten bereits heute ein ebenbürtiges Gleichgewicht gegenüber dem Westen bildet. Verdeutlicht wird diese neue Achse durch offizielle Treffen der drei Nationen, um das Raketenabwehrprogramm der NATO zu besprechen – Ein Anliegen für Russland, das aktuell höchste Priorität genießt und unter direkter Einbeziehung des Irans und Chinas Mitte Januar durchgeführt wurde. Das sich diese Länder keinen weiteren Iran-Sanktionen anschließen werden, ist offensichtlich. Dass der Iran zudem ausgerechnet über hervorragende Beziehungen mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) verfügt, sollte den Westen skeptisch stimmen, gehören diese Länder immerhin zu den größten aufstrebenden Mächten unserer Zeit.

Iran setzt das Petrodollar-System außer Kraft

Darüber hinaus sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Iran als erstes Land der Neuzeit es geschafft hat, dass amerikanische Petrodollar-System zu durchbrechen. Ähnliche  Versuche gab es bereits von Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein, die interessanterweise heute beide nicht mehr am Leben sind. Selbst als der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn im Februar 2011 ein neues Weltwährungssystem vorschlug und den Petro-Dollar abschaffen wollte, vergingen nur wenige Wochen, bis ihm eine seltsame Vergewaltigung vorgeworfen wurde und er seinen Posten räumen musste. Doch ausgerechnet dem Iran ist das gelungen, woran so viele vor ihm scheiterten. So werden russische Geschäfte in Rubel oder Rial abgewickelt, indische in Rupee und Rial oder neuerdings sogar Gold und chinesische Geschäfte in Yuan oder Rial. Sollten andere Länder dem iranischen Vorgehen folgen, was nur eine Frage der Zeit ist, werden die USA einen noch nie da gewesenen Währungsverlust erleben, der vom Iran ausgelöst wurde.

Iranischer Konter

Angesichts der bereits verabschiedeten EU-Resolution, das spätestens im Juni das Ölembargo durchsetzen möchte, berät das iranische Parlament seinerseits über ein sofortiges Öl-Exportverbot in die Union. Sollte sich der Iran zu dieser Entscheidung durchringen, hätte das katastrophale Folgen für die EU und vor Allem für die Krisenländer Griechenland, Spanien und Italien. Fast ganz Südeuropa müsste seine Benzinvorräte rationieren und die strategischen Reserven anzapfen. Weiterhin wäre es unmöglich in einer solch kurzen Zeit Ersatzlieferanten zu finden. Weitere Folgen wären soziale Unruhen in Griechenland und anderen Teilen der krisengeplagten EU. Auch auf Rettung aus Saudi-Arabien darf in einem solchen Fall nicht gehofft werden. Als Mitglied der OPEC, sind die Exportmengen jedes Mitgliedslandes an die Ressourcenreserven gebunden und können nicht nach Belieben erhöht werden. Dies war einer der Hauptgründe die zur Gründung der Organisation führten und sowohl den Wettbewerb kontrollieren, als auch eine nachhaltige Versorgung sicherstellen sollten. Rein rechtlich gesehen wäre Saudi-Arabien somit gar nicht befugt, plötzlich mehr zu exportieren. Sollten die Saudis dies dennoch  durchführen, was allerdings kaum in wenigen Monaten möglich ist, hätte das sicherlich große Proteste innerhalb der OPEC zur Folge, da sich die anderen Mitgliedsstaaten benachteiligt sehen würden. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass der Iran aktuell den OPEC-Vorsitz inne hat. Eine Rettung Europas wäre somit kaum in Sicht.

Falsches-Dilemma-Mentalität ablegen

Der mit Abstand größte Verlierer eines Ölembargos wäre die EU und es stellt sich die Frage, weshalb die Union ein solches Risiko auf sich nimmt, nur um den Sanktionen der USA Folge zu leisten, obwohl die USA selbst kaum im Stande sind, europäisch-amerikanische Geschäfte zu sanktionieren, von denen sie sehr abhängig sind. Der Westen und speziell die Union müssen sich in einer neuen Welt umorganisieren und erkennen, dass die alten Strukturen nicht mehr lange bestehen werden und sich der Machtverschiebungen anpassen. Es muss akzeptiert werden, dass der Iran ein Nuklearprogramm betreibt und, unter Aufsicht der IAEA, nach Belieben Uran anreichern kann, wie es im Atomwaffensperrvertrag festgehalten wurde. Durch eine enge Kooperation mit der EU wird es dem Iran möglich sein sich schrittweise zu öffnen und die zukünftige Energieversorgung Europas zu sichern.

Seit über 30 Jahren verfolgt der Westen die gleiche Eindämmungspolitik gegenüber dem Iran und steht heute eindeutig als Verlierer da. Der Iran hingegen kann nicht nur erstaunliche Wachstumszahlen vorweisen, sondern verblüfft auch auf anderen Gebieten, wie beispielsweise der technologischen oder im militärischen Entwicklung. So belegte eine Studie der kanadischen Firma Science Metrix, dass der Iran in den vergangenen 30 Jahren den größten technologischen Wachstum auf dem Planeten vorzuweisen hat, weit vor Südkorea und der Türkei – eine Erkenntnis, die westliche Analysten bis aufs Mark erschütterte. Eine Kooperation mit der Regionalmacht Iran ist für Europa weit wichtiger und nachhaltiger als jene, die aktuell z.B. mit Saudi-Arabien angestrebt wird. Der Iran verfügt im Vergleich zu Saudi-Arabien nicht nur über nahezu unerschöpfliche Ölreserven, sondern auch über die zweitgrößten Gasreserven des Planeten und über ausgiebige Mineralvorkommen. Kurz gesagt: die Islamische Republik Iran verfügt über all das, was die EU benötigt, um die gegenwärtige Kriese zu bewältigen und es bleibt nur zu hoffen, das sich Brüssel zu mehr Rationalität und Kooperation gegenüber dem Iran öffnet.

[1] Wirtschaftswachstum 2011: Türkei: 6,6%, Südkorea:  3,9% Quelle: WEO Sep. 2011

[2] IMF Working Paper. Iran-The cronicles of the Subsidy Reform. July 2011. Seite 6

 
(az)

©Iranicum.com

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