Vor der Fortführung der Istanbuler Nukleargespräche in Baghdad sprach Iranicum mit Peter Jenkins, dem ehemaligen IAEO-Botschafter Großbritanniens, der dieses Amt von 2001 bis 2006 inne hatte. Davor war er als Diplomat in Washington, Paris, Brasilia und Genf im Einsatz und ist derzeit als Berater für Corporate Diplomacy und Konfliktlösung tätig.

Iranicum: Nach den jüngsten Nukleargesprächen in Istanbul konnte man von allen Konfliktparteien Optimismus vernehmen. Was an diesen Gesprächen war im Gegensatz zu vorher so anders?

Peter Jenkins: Keiner der Seiten hat Vorbedingungen gestellt um die Verhandlungen zu beginnen, so wie z.B. die Einstellung der iranischen Urananreicherung. Auch haben Präsident Obama und Ayatollah Khamenei vor den Istanbulgesprächen versöhnliche Botschaften ausgetauscht. Das Weiße Haus hat seine Pressekontakte darüber in Kenntnis gesetzt, dass die USA dazu bereit sei die Weiterführung der Anreicherung zu akzeptieren, im Gegentausch zu strikten IAEO-Kontrollen und einige zusätliche Zusicherungen, dass iranisches Nuklearmaterial nicht zu militärischen Zwecken genutzt werden wird. Auf die Parlamentswahlen folgend, ist die Position Ayatollah Khamenei vergleichbar mit der von Ayatollah Khomeini im August 1980, als er die Verhandlungen über die Befreiung der US-Botschaftsgeiseln authorisierte. Präsident Obama ist sich bewusst, dass Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass 70% der US-Amerikaner eine diplomatische Lösung wollen und nicht etwa das Israel die USA in den Krieg zieht.

Dennoch sind die Sanktionen gegen den Iran weiterhin gültig. Glauben Sie, dass es überhaupt möglich ist ohne die Aufhebung von Sanktionen zu einem Ergebnis zu kommen? Könnte dieser Punkt ein Gesprächsthema bei den folgenden Treffen werden? Die Iraner haben ja schon erste Erwartungen geäußert.

Peter Jenkins

Der Westen wird damit einverstanden sein müssen Sanktionen aufzuheben, um die  zusätzlichen Garantien vom Iran zu erhalten die ich gerade genannt habe. Die Frage ist doch, welche Sanktionen und in welcher Reihenfolge aufgehoben werden,  wenn man davon ausgeht, dass die Verhandlung voraussetzt, den Austauch von Konzessionen nur schrittweise stattfinden zu lassen. Es ist vorstellbar, dass der Iran die frühzeitige Aufhebung des Ausschlusses aus dem internationalen Bankenssystem fordert, um Öllieferungen an seine tradionellen Kunden wiederaufnehmen zu können. Der Westen hingegen könnte die Sicht einnehmen, dass gerade diese Sanktionen besonders nutzvoll sind und man sie bis zum Ende beibehalten sollte. Man kann ein monumetales Feilschen darüber erwarten, welche Sanktion im Gegenzug zu was aufgehoben werden sollen.

Was steckt dahinter, dass die nächsten Gespräche in Bagdad stattfinden werden? Das ist nicht unbedingt ein gängiger  Veranstaltungsort für Weltsicherheitspolitik.

Das ist ist sehr ungewöhnlich. Nach meinem Verständnis kam dieser Vorschlag aus Tehran. Ich fürchte aber, dass ich keinerlei Einsicht darin habe, welche Begründung dahinter gesteckt hat.

Im Mai 2010 einigten sich Brasilien, der Iran und die Türkei auf ein Abkommen, welches den Austauch von Nuklearmaterial vorsah, jedoch von den EU3- Staaten und den USA abgelehnt wurde. Wären die westlichen Staaten jetzt nicht viel näher an einer Lösung, wenn sie damals dem Abkommen beigetreten wären?

Der damalige Vorschlag war, dass der Iran Kernbrennstoff für sein Tehraner Forschungsreaktor bekommt und im Gegenzug einen bestimmten Teil seines niedrig angereicherten Urans unter der Aufsicht der IAEO in der Türkei lagert. Das ist das gleiche was der Westen sieben Monate vorher vorgeschlagen hat, von daher hat dessen Ablehnung Verwunderung und Empöhrung hervorgerufen. Ich persönlich hätte den Vorschlag akzeptiert, kann aber verstehen warum westliche Staatsführer sich nicht dazu entschlossen haben. Die Vereinbarung mit Brasilien und der Türkei kam nur 48 Stunden bevor der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution abstimmen wollte, die zusätzliche Sanktionen vorsah. Es sah so aus als ob der Iran einem Brennstoffaustausch nur zustimmte, um zusätzliche Sanktionen abzuwenden. Sowas erregt in westlichen Augen Zweifel an Irans Ehrlichlichkeit und negierte nahezu die eigentliche Absicht hinter dem Vorschlag: ein Vertrauensverhältnis und Zuversicht aufzubauen.

Könnte es sein, dass eine Lösung in den nächsten Treffen auf die gleichen Inhalte des Tehraner Abkommens hinausläuft?

Meiner Sicht nach ist der Iran nicht mehr daran interessiert Brennstoff für seinen Forschungsreaktor aus dem Ausland zu beziehen.  Seit 2010 produziert der Iran 20% angereichtertes Uran und hat damit die Fertigung von Brennplatten gemeistert. Aber ich könnte mir vorstellen, dass sie auf ihrem Weg einigen technischen Schwierigkeiten begegnet sind; also könnte es sein das sie daran interessiert sind technische Kooprperationen zu erhalten um diesen Prozess zu beschleunigen, wenngleich das nur Spekulation ist.

Es ist unter Beobachtern seit Jahren die Rede von einem “Grand Bargain” zwischen dem Iran und der USA, welches stattzufindet hat um die Konflikte beiseite zu legen. Was sollte Ihrer Meinung nach in solch einem großangelegten Deal nicht fehlen?

Ich bin mir nicht sicher ob eine diesjährige Verhandlung über die Beilegung des Nuklearstreites hinausgehen wird. Ich glaube eher es wird nicht so sein. Aber wenn es so wäre, sollte die Agenda folgendes enthalten: die gegenseitige Feindseligkeit zwischen Israel und Iran, welches einen unheilvollen Einfluss auf den Nuklearstreit ausgeübt hat und vieles mehr; Irans Beziehung zur Hezbollah, die Zukunft der MEK, und die US-Benennung Irans als staatlichen Sponsor von Terrorismus; Irans Einstellung zum israelisch-palestinensichen Friedensprozess; das Verhältnis zwischen Iran und Saudi Arabien; gemeinsame Interessen in Afghanistan und Irak und die Bekämpfung von Opiumhandel aus Afghanistan; zukünftige Entwicklung iranischer Öl- und Erdagsvorkommen; und Irans Beitritt zur Welthandelsorganisation.

Auf der einen Seite sagt man dem Iran nach von diesem Konflikt zu profitieren, auf der anderen Seite heisst es oft, die USA hätten aufgrund ihres Hegemoniebestrebens im Mittleren Osten gar keine andere Wahl als diese harte Gangart zu fahren. Sind beide Seiten überhaupt daran interessiert den Konflikt zu lösen?

Wie vorhin schon angedeutet, glaube ich, dass Präsident Obama und Ayatollah Khamenei möglicherweise aussreichend indländische Unterstützung und Befugnis besitzen, um sich zu versöhnlichen Politikinhalten berufen zu fühlen. Außerdem glaube ich nicht, dass die USA nach Hegemonie im Mittleren Osten streben – „Hegemonie“ ist ein häufig missbrauchtes Wort. Die USA streben viel eher nach einer ungestörten Zufuhr von Erdöl und Erdgas, danach, den Mittleren Osten frei von Terroristen zu halten und, über alles andere, nach Sicherheit für Israel. Ein zugrundeliegendes US-Interesse wäre demnach, Iran und Israel dazu zu bringen unter politischen Abkommen das gegeneseitiges Existenzrecht zu akzeptieren und  Einmischungen in interne Angelegenheiten abzusagen. Sowas kann Spannungen in der Region abbauen. Jedoch gibt es da einen Joker: US-Neokonservative. Die sind arrogant genug zu glauben, dass sie selbst am besten wüssten, was gut für die Menschen im Mittleren Osten sei und töricht genug um zu glauben, eine neue Weltordnung mit Gewalt einführen zu müssen. Die könnten die Region auf einen noch gefährlicheren Kurs bringen, wenn sie jemals an die Macht kämen, so wie sie es 2001 faktisch geschafft haben.

Bleiben wir bei Israel. Während die Teilnehmer der Istanbuler Gespräche die Fortsetzung der Treffen beschlossen haben, scheint diese Entscheidung bei Tel Aviv Unbehagen auszulösen. Wie bewerten Sie die Äußerung Benyamin Netanyahus, dass weitere Gespräche ein „Geschenk“ an den Iran seien, seine Urananreicherung weiterzuführen?

Das ist natürlich eine törrichte und falsche Äußerung. Israelische Politiker übertreiben die Gefährdung von US-Interessen schon seit 1992, um den Wert Israels als US-Alliierten in einem Mittleren Osten nach dem Kalten Krieg aufzuwerten. Irans Nuklearprogramm war ein Geschenk für Israel, da es hervorragend zu Übertreibungen und Panikmache zweckentfremdet werden konnte. Daraus geht hervor, dass diese Staatsführer keine diplomatische Lösung des Nuklearstreits sehen wollen. Deren Interesse ist es eher, dass der  Disput für viele Jahre weiterköchelt. Es ist zu erwarten, dass verbale Angriffe gegen den in Istanbul losgetretenen Prozess weiterhin seitens Israel und dessen US-Advokaten andauern werden; und ich fürchte das diese Provokationen darauf ausgelegt sind politischen Druck entweder auf Washington oder Tehran so auszuüben, damit diese von diesem Prozess zurückziehen.

Diese israelische Kritik bestand schon lange vor dem Treffen in Istanbul. Aber hat ein nuklearer Staat der nicht der NPT zugehört überhaupt ein Recht darauf den Anspruch zu erheben, dass die Urananreicherung eines NPT-Staates von anderen NPT-Staaten gestoppt werden sollte? Wie authentisch sind diese Äußerungen Tel Avivs, wenn man bedenkt, dass man von Pakistan oder Indien solche Töne nie vernimmt.

Nein, Israel hat keinerlei Recht zu einer Meinung zu Irans NPT-Rechte und Pflichten. Der Westen sollte ein taubes Ohr für alles haben, welches Irans Nuklearprogramm betrifft und aus Israel stammt. Dies deshalb, weil Israel kein NPT-Staat ist und aufgrund der genannten Beweise, dass Israel das iranische Nuklearprogramm für politische Ziele ausgenutzt hat. Die Existenz von drei nuklear bewaffneten Staaten – Israel, Pakistan und Indien – die der NPT niemals beigetreten sind,  entlastet den Iran jedoch nicht von seinen Pflichten das Abkommen zu respektieren, vorallem da der Iran maßgeblich an dessen Entstehungsverhandlungen beteiligt und eines der ersten Mitglieder war. Der Streit hätte niemals solche Dimensionen erreicht, wenn der Iran nicht versucht hätte, vertragswidrig den Besitz von nuklearem Material zu Forschungszwecken zu verbergen. Irans Freunde in der NPT-Gemeinschaft, Russland und China zum Beispiel, würden nicht so schnell eine zweite Vertragswidrigkeit vergeben, die ein weiterer Vertrauensbruch wäre.

Vor dem Hintegrund des iranischen Nuklearprogramms wurde immer wieder behauptet, dass der Iran darauf versessen sei mit einer Nuklearbombe Israel vernichten zu wollen. Nun hat jüngst der israelische Vizepremier Dan Meridor in einem Interview mit Al-Jazeera geäußert, dass Ahmadinejad nie gesagt habe, Israel müsse „von der Landkarte gefegt werden“. Wie wichtig ist diese erstmalige Äußerung eines israelischen Offiziellen für den Nuklearfall?

Das weiß ich nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass führende Israelis sich schon lange bewusst sind, dass der Iran nicht nach der Beseitigung Israels strebt – eine Rhetorik Imam Khomeinis, welches ungeschickt von  Präsident Ahmadinejad übernommen wurde. Und aktuell akzeptieren immer mehr, dass der Iran keine Pläne hat Nuklearwaffen zu erlangen. Unglücklicherweise hindert sie das nicht daran Effekthascherei für die AIPAC und Neokonservativen zu betreiben wenn einer von denen nach Washington fährt.

Mit Hans Blix und Mohammad El-Baradei haben sich zwei ehemalige IAEO-Direktoren regelmäßig gegen den Hype der letzten Jahre ausgesprochen, während es von Yukiya Amano heisst, er wäre auf der Seite der Kläger – so zumindest die iranische Sicht. Wie kann diese Diskrepanz zwischen aufeinander folgende Direktoren erklärt werden?

Ich glaube diese Wahrnehmungsunterschiede sind verstörend, da das Vertrauen in die Objektivität und Fähigkeiten der IAEO die Nichtverbreitung von Nuklearmaterial zu verhindern, lebenswichtig ist. Es wird kein Ende in diesem Streit geben, solange dieses Vertrauen nicht vorhanden ist. Meiner Meinung nach hegt Amano mehr Sympathien für westliches Misstrauen als es El-Baradei getan hat. Vielleicht deshalb weil es ihm als Nicht-Muslim aus Fernost schwieriger fällt die iranischen Motivationen und Intentionen zu begreifen, als El-Baradei dazu in der Lage war. Ich bin mir aber sicher, dass in der letzten Analyse, Amanos Loyalität der Organisation gilt und er auch nicht wünscht, die IAEO durch Befangenheit oder Vorurteile zu untergraben.

Da nicht-westliche Staaten gewöhnlich Iran Recht auf Urananreicherung unterstützen, stehen westliche Länder mit ihrer Forderung nach einem Anreicherungsstopp isoliert da. Wie lang können die EU3 und die USA ihrer Meinung nach diese Forderung noch aufrechterhalten?

Ich würde gerne glauben, dass das Licht zumindest in den Hauptstädten Europas, in Washington und in Ottawa beginnt zu dämmern. Offizielle und Minister kommen letztendlich zu dem Schluss, dass ein Stop der Anreicherung unnötig ist, da der Iran nicht oder nicht mehr in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen möchte und das man kurz vor einem Konflikt steht, dessen Konsequenzen entsetzlich und gemäß internationalem Recht unverantwortlich wären. Aber erwarten Sie ruhig andauernde Versuche Israels das westliche Urteilsvermögen zu verzerren und Misstrauen bei denjenigen aufzupeitschen, die wenig Kenntnisse von iranischer Geschichte und Kultur haben.

Herrn Jenkins, wir danken Ihnen vielmals für das Gespräch!

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